{"id":4210,"date":"2026-06-17T10:02:00","date_gmt":"2026-06-17T08:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/news\/steuernews\/neue-gesetze\/aktuelle-hoechstgerichtliche-entscheidungen\/"},"modified":"2026-06-17T10:02:00","modified_gmt":"2026-06-17T08:02:00","slug":"aktuelle-hoechstgerichtliche-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/news\/steuernews\/neue-gesetze\/aktuelle-hoechstgerichtliche-entscheidungen\/","title":{"rendered":"Aktuelle h\u00f6chstgerichtliche Entscheidungen"},"content":{"rendered":"

Unfallschaden am Pkw des Dienstnehmers auf Dienstreise<\/strong><\/p>\n

Die Dienstnehmer absolvierten ihren Au\u00dfendienst mit ihrem eigenen Pkw und erhielten daf\u00fcr vom Dienstgeber Kilometergeld. Wenn es auf den Dienstreisen zu einem Unfall und damit zu einem Schaden am Auto eines Dienstnehmers kam, ersetzte der Dienstgeber dem jeweiligen Dienstnehmer zus\u00e4tzlich die vollen Kosten des Schadens am Auto. Der VwGH beurteilte diese Ersatzzahlungen f\u00fcr die Sch\u00e4den am Auto der Dienstnehmer als Lohnbezug, sodass sie der Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag unterliegen.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Unseres Erachtens kann der Dienstnehmer in der Arbeitnehmerveranlagung die Kosten des Schadens als Werbungskosten geltend machen.<\/p>\n

Keine Berichtigung der AfA, die in verj\u00e4hrten Jahren zu hoch geltend gemacht wurde<\/strong><\/p>\n

Der Kaufpreis einer Mietwohnung ist zu einem Teil dem (nicht abschreibbaren) Grund und Boden zuzuordnen. Nur der verbleibende Betrag der Anschaffungskosten entf\u00e4llt auf das (abschreibbare) Geb\u00e4ude und ist laufend im Wege der AfA abzuschreiben. Der Vermieter hatte 80 % der Anschaffungskosten einer Wohnung dem Geb\u00e4ude zugeordnet, obwohl nach der ab 2016 ge\u00e4nderten Gesetzeslage nur mehr 60 % auf das Geb\u00e4ude entfallen w\u00e4ren. Er hat damit in den Jahren 2016 bis 2018 eine zu hohe AfA geltend gemacht. Im Jahr 2025, als die Einkommensteuern 2016 bis 2018 bereits verj\u00e4hrt waren, wurde in einem laufenden Einkommensteuerverfahren ein Zuschlag als Ausgleich f\u00fcr die in den verj\u00e4hrten Jahren 2016 bis 2018 zu hoch angesetzte AfA vorgenommen. Nach Ansicht des VwGH erfolgte dieser Zuschlag zu Unrecht. Ein solcher Zuschlag w\u00e4re n\u00e4mlich nur m\u00f6glich gewesen, wenn f\u00fcr die verj\u00e4hrten Jahre, in denen die AfA zu hoch geltend gemacht wurde, ein Wiederaufnahmegrund vorgelegen w\u00e4re. Eine Gesetzes\u00e4nderung ist aber kein Wiederaufnahmegrund.<\/p>\n

Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung durch Verzicht der Gesellschaft auf Schadenersatz<\/strong><\/p>\n

Der allein vertretungsbefugte Vorstand und Hauptaktion\u00e4r einer AG hatte im Namen der AG hochriskante Spekulationsgesch\u00e4fte get\u00e4tigt, die rein der Spekulation und somit nicht der Absicherung eines Grundgesch\u00e4fts gedient hatten. Der AG waren dadurch hohe Verluste erwachsen. Die AG h\u00e4tte vom Vorstand Schadenersatz verlangen m\u00fcssen, da der Vorstand gesellschaftsrechtlich nicht berechtigt war, derartige Spekulationen vorzunehmen. Da die AG keinen Schadenersatz verlangt hat, liegt in diesem Ausma\u00df eine verdeckte Aussch\u00fcttung an den Vorstand, der ja zugleich Aktion\u00e4r der AG war, vor.<\/p>\n

\u00d6sterreichische Gruppenbesteuerung ohne ausl\u00e4ndische Wartetastenverluste<\/strong><\/p>\n

Eine \u00f6sterreichische Unternehmensgruppe hat als Gruppenmitglied eine deutsche A-GmbH, die alleinige Kommanditistin einer deutschen GmbH & Co KG ist. Diese deutsche GmbH & Co KG erzielte Verluste, die der A-GmbH als Kommanditisten zugewiesen wurden. Da das Kapitalkonto der A-GmbH bei der deutschen GmbH & Co KG negativ war, waren diese zugewiesenen Verluste nach deutschem Steuerrecht nicht ausgleichsf\u00e4hig, sondern sogenannte \u201eWartetastenverluste\u201c. Solche ausl\u00e4ndische Wartetastenverluste k\u00f6nnen bei der \u00f6sterreichischen Gruppenbesteuerung nicht ber\u00fccksichtigt werden, sie mindern also nicht das in \u00d6sterreich zu besteuernde Gruppeneinkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Auswahl an interessanten h\u00f6chstgerichtlichen Entscheidungen aus dem 1. Quartal 2025 wird im Folgenden in ihren Kernaussagen dargestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_seopress_robots_follow":"","_seopress_robots_imageindex":"","_seopress_robots_snippet":"","_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_robots_breadcrumbs":"","_seopress_robots_freeze_modified_date":"","_seopress_robots_custom_modified_date":"","_seopress_robots_canonical":"","_seopress_social_fb_title":"","_seopress_social_fb_desc":"","_seopress_social_fb_img":"","_seopress_social_fb_img_attachment_id":0,"_seopress_social_fb_img_width":0,"_seopress_social_fb_img_height":0,"_seopress_social_twitter_title":"","_seopress_social_twitter_desc":"","_seopress_social_twitter_img":"","_seopress_social_twitter_img_attachment_id":0,"_seopress_social_twitter_img_width":0,"_seopress_social_twitter_img_height":0,"_seopress_redirections_value":"","_seopress_redirections_enabled":"","_seopress_redirections_enabled_regex":"","_seopress_redirections_logged_status":"","_seopress_redirections_param":"","_seopress_redirections_type":0,"_seopress_analysis_target_kw":"","_hfp_anstellungsart":"","_hfp_eintrittsdatum":"","_hfp_einleitung":"","_hfp_schulungsort":"","_hfp_schulungsdauer":"","_hfp_datum":"","_hfp_header_subtitel":"","_hfp_icon":"","_hfp_beschreibung":"","_hfp_link_text":"","_hfp_link_extern":"","footnotes":""},"categories":[74],"tags":[],"class_list":["post-4210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-neue-gesetze"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4210"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4210\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hfp.cin-consult.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}